Pia Scheer, LL.M. (Bristol)

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament am 13. März 2024 die sogenannte KI Verordnung („AI Act“) beschlossen. Mit 523 Stimmen votierten die Abgeordneten mehrheitlich für den Entwurf, der tags zuvor im Parlament debattiert wurde. Vorausgegangen waren kontroverse Trilog Verhandlungen, in denen im Dezember ein Kompromiss über die Regulierung erreicht werden konnte. Die EU nimmt für sich selbst eine Vorreiterrolle in Anspruch, um einen weltweiten Standard im Bereich der Regulierung künstlicher Intelligenz zu setzen. Der umfassende AI Act basiert im Grundsatz auf einem Risikobewertungsmodell, der verschiedene Konsequenzen je nach Risikoeinschätzung für Systeme im Bereich künstlicher Intelligenz vorsieht.

Künstliche Intelligenz (KI) erleichtert das Arbeitsleben. Es verwundert daher nicht, dass Unternehmen bestrebt sind, die technischen Möglichkeiten von KI, insbesondere mittels ChatGPT, zur Arbeitserleichterung nutzen zu wollen. Damit einher gehen jedoch eine Vielzahl ungelöster Rechtsfragen. Aus arbeitsrechtlicher Sicht stellt sich unter anderem die Frage, ob ein Betriebsrat bei der Einführung von ChatGPT mitzubestimmen hat. Wir konnten in diesem Zusammenhang die erste Entscheidung zu dieser Frage vor dem Arbeitsgericht Hamburg (Beschluss vom 16. Januar 2024 – 24 BVGa 1/24) erstreiten.

Unternehmen müssen künftig genau auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten achten, andernfalls drohen drastische Bußgelder. Nochmals strengere EU-Regeln könnten folgen.